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Allgemeine Informationen Unfallversicherung (Die Gesetzliche Unfallversicherung)

Allgemeine Informationen Unfallversicherung (Die Gesetzliche Unfallversicherung)

(Dieser Artikel wurde 33649 mal gelesen - Artikel erstellt von: Wegweiser-Berufsunfähigkeitsversicherung)

Gesetzliche Unfallversicherung

Ende des 19. Jahrhunderts wurde in Deutschland ein Sozialversicherungssystem geschaffen, das unter anderem die Berufsgenossenschaften enthielt. Es gibt somit in Deutschland seit dem 06.07.1884 ein Unfallversicherungsgesetz. Dieses regelte bereits damals, dass der Schadenersatz für einen Arbeitsunfall bzw. eine Berufskrankheit nicht mehr weiterhin gegen den Unternehmer geltend gemacht werden muss (eine aussichtslose Geschichte, da der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber ein Verschulden hätte nachweisen müssen), sondern bei den neu errichteten Berufsgenossenschaften. Ziel war und ist unter anderem die Erhaltung des Betriebsfriedens. Des weiteren wurden die Berufsgenossenschaften in den Bereichen, Prävention, Rehabilitation und Arbeitsschutz tätig. Die neu eingeführte Haftungsersetzung machte es möglich, dass die Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung im Gegenzug ausschließlich durch den Unternehmer aufgebraucht werden. Durch unterschiedliche Gefahrentarife werden für die Unternehmer Anreize geschaffen, den Arbeitsschutz im Arbeitsbetrieb entsprechend umzusetzen.

Der gesetzlichen Unfallversicherung kommt aufgrund der Hohen Versichertenzahl eine enorme Bedeutung zu. Fast jeder Einwohner Deutschlands steht in irgendeinem Zusammenhang unter Versicherungsschutz.

Wer ist versichert?

Es sind nicht nur Arbeitnehmer versichert, Versicherungsschutz genießt man auch in vielen weiteren Bereichen. Erfasst sind z.B. auch ehrenamtlich Tätige (vorausgesetzt ein organisatorischer Verantwortungsbereich) oder Menschen, die andere zu Hause pflegen oder Blutspender bei der Blutspende. Es ist auch der Patient, der zu einer Reha-Maßnahme, die von der gesetzlichen Krankenkasse gezahlt wird, gegen Wegeunfälle versichert. Der Schutz ist so unfangreich, dass im Jahresdurchschnitt etwas 75.320.000 Menschen von der gesetzlichen Unfallversicherung erfasst sind. Sobald jemand einen Unfall hat und in irgendeiner Weise für andere tätig war, sollte er überlegen und nachfragen, ob er hier nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung fällt. Versichert ist auch jemand, der z.B. einen Handtaschenräuber verfolgt. So steht im § 2 Abs. 1 SGB VII unter Nr. 13: „Personen, die ... c) sich bei der Verfolgung oder Festnahme einer Person, die einer Straftat verdächtig ist, oder zum Schutz eines widerrechtlichen angegriffenen persönlich einsetzen.“ Auch versichert sind Kinder während des Besuches einer Tageseinrichtung, Schüler während des Schulbesuches (hierzu zählt z.B. auch die Teilnahme an betreuten Maßnahmen außerhalb des Stundenplans) und Studierende während der Ausbildung (bzw. Fortbildung) an der eingeschriebenen Hochschule. Entscheidend ist, dass Versicherungsschutz für Kindergartenkinder, Schüler und Studenten nur im organisatorischen Verantwortungsbereich der jeweiligen Einrichtung besteht. Das heißt, dass bei Tätigkeiten, die in einem wesentlichen Zusammenhang mit dem Besuch der entsprechenden Einrichtung stehen aber nicht im organisatorischen Verantwortungsbereich stattfinden, nicht versichert sind! So ist z.B. ein Student, der im Rahmen seiner Diplomarbeit ins Ausland fährt, dort nicht versichert.

Nicht versichert sind z.B.: Personen, die Vereinspflichten erfüllen (z.B. Teilnahme an der Mitgliederversammlung); Unternehmer, sofern sie nicht freiwillig oder aufgrund einer Unternehmerpflichtversicherung abgesichert sind. Beamte, da sie diese beamtenrechtliche Unfallfürsorgevorschriften gelten; Soldaten – sind über Soldatenversorgungsgesetz gesichert; Zivildienstleistende – sind über Zivildienstgesetz gesichert; Mitglieder von geistlichen Genossenschaften. Auch nicht versichert ist z.B. ein Unfall, der sich bei einer privaten Tätigkeit ereignet, die man auf der Arbeitsstelle verrichtet. Hier wird unterschieden zwischen eigenwirtschaftlicher Tätigkeit und dem Unternehmen dienender Tätigkeit. Wichtig ist also die Zweckbestimmung der Tätigkeit. Sie muss dem Unternehmen dienen. Der Versicherte muss für die jeweilige Tätigkeit eingestellt worden sein bzw. diese auf Weisung eines Vorgesetzten verrichten. Dabei kann jedoch vom Versicherten nicht verlangt werden, dass er bei jeder Tätigkeit beurteilen kann, ob diese tatsächlich dem Unternehmen dient. Dies zeigt deutlich, dass meist jeder Einzelfall extra genau betrachtet werden muss. Während einer Pause werden auch häufig eigenwirtschaftlichen Tätigkeiten nachgegangen. Dies schließt jedoch den Versicherungsschutz bezüglich betriebsbedingter Gefahren nicht aus. Nicht versichert ist jedoch ein Spaziergang während der Pause (es sei denn er ist nötig, um die Arbeitsfähigkeit wiederherzustellen, da eine außerordentliche oder außergewöhnliche Belastung vorausgegangen ist).

Was ist versichert?

Versichert sind der Arbeitsunfall, der Wegeunfall und die Berufskrankheit.

Der Arbeitunfall

Ein Unfall ist durch folgende Merkmale definiert:

  • Zeitlich begrenztes Ereignis,
  • von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis,
  • dieses führt zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod.

Ebenso von Bedeutung – von einem Unfall spricht man nur, wenn das Ereignis unfreiwillig auf einen einwirkt. Vorsätzlich herbeigeführte Ereignisse gelten also nicht. Verbotswidriges Verhalten führt nicht zu einem Erlöschen des Versicherungsschutzes, wohl aber kann eine Handlung, die ein Verbrechen oder vorsätzliches Vergehen beschreibt dazu führen, dass nicht geleistet wird. Wenn z.B. ein LKW-Fahrer aufgrund von Müdigkeit einen Unfall verursacht und er schon zu lange keine Pause mehr gemacht hat.

Das Unfallereignis muss durch das Verhalten des Arbeitnehmers seine Ursache haben. (Dies nennt man die haftungsbegründende Kausalität. Leicht irreführender Begriff, da der Zusammenhang nicht immer so einfach erklärbar.) Des weiteren muss durch das Unfallereignis sodann ein Gesundheitsschaden bei dem Geschädigten auftreten. Dies nennt man dann die haftungsausfüllende Kausalität.

Gelegenheitsursache und Alles-oder-nichts-Prinzip:

Diese beiden Begriffe sind von enormer Bedeutung. Gelegenheitsursache: beschreibt den Sachverhalt, dass eine Unfallfolge (gesundheitliche Schädigung durch einen Unfall) nicht unmittelbar durch den Unfall an sich zu erklären ist, sondern dadurch, dass bereits eine Vorschädigung bestanden hat. Beispiel: Eine Person hebt einen kleinen Stapel Papiere auf und erleidet aus dieser Bewegung heraus einen Bandscheibenvorfall. Da die Papiere kaum ein Gewicht haben, kann davon ausgegangen werden, dass der Bandscheibenvorfall nun auch bei jeder anderen Gelegenheit passieren hätte können – also eine Gelegenheitsursache, kein direkter unmittelbarer Zusammenhang. Das Unfallereignis hat also nur einen auslösenden Charakter. Bei der Unfallversicherung wird nach der Theorie der wesentlichen Bedingung untersucht. Nach dieser Theorie sind nur die Bedingungen als Ursachen (bzw. Mitursachen) anzusehen, die aufgrund ihrer besonderen Bedeutung wesentlich zum Eintritt des Ereignisses beigetragen haben. Die Frage ist also stets: War die Ursache wesentlich oder war sie es nicht. Das kann einfach zu erkennen sein z.B. bei einem Sturz, der zur Folge einen Armbruch hat. Es kann aber auch schwierig zu erkennen sein, z.B. wenn mehrere Ursachen zu einem Schaden geführt haben. Kein wesentlicher Zusammenhang besteht bei einer Gelegenheitsursache. Alles-oder-nichts-Prinzip: Es gibt bei der gesetzlichen Unfallversicherung keine Schadenteilung. Wird anerkannt, dass nach der Theorie der wesentlichen Bedingung eine Teilursache für einen bestimmten Gesundheitsschaden wesentlich ist, dann wird für den gesamten Schaden geleistet. Auch, wenn eben andere, private ( somit nicht versicherte) konkurrierende Ursachen mit am Schaden Schuld tragen. Der Umkehrschluss ist, dass bei einer Gelegenheitsursache somit überhaupt nicht geleistet wird.

Der Wegeunfall

In §8 / 2 SGBVII ist festgehalten, dass zudem eine versicherte Tätigkeit ist: „1. das Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges nach und von dem Ort der Tätigkeit, 2. das Zurücklegen des von einem unmittelbaren Weg nach und von dem Ort der Tätigkeit abweichenden Weges, um a) Kinder von Versicherten, die mit ihnen in einem gemeinsamen Haushalt leben (...) fremder Obhut anzuvertrauen oder b) mit anderen Berufstätigen oder Versicherten gemeinsam ein Fahrzeug zu benutzen, (...).“ Wichtig – es geht nicht nur um ein Angestelltenverhältnis im klassischen Sinn, sondern um die versicherte Tätigkeit. So ist der Weg z.B. von und zu einer Schulungsveranstaltung auch versichert. Versicherungsschutz beginnt erst mit Verlassen des häuslichen Bereichs. Auch wenn der Versicherte bereits zu Hause vorbereitende Tätigkeiten vornimmt, wie z.B. das Ankleiden mit einer Berufskleidung, besteht innerhalb des häuslichen Bereichs noch kein Schutz. Auch nicht in den Hausgängen. Erst ab der Außentür, selbst wenn es sich um ein Haus mit mehreren Parteien handelt. Der Versicherte muss übrigens nicht von zu Hause aus aufbrechen, um Versicherungsschutz zu erhalten. Angenommen, jemand hat eine Nachtschicht und besucht zuvor sein Fitnessstudio. Wenn er sich dort mehr als 2 Stunden aufhält und sich dann von diesem Ort aus zur versicherten Tätigkeit begibt, dann ist die Außentür des Fitnessstudios der Punkt, an dem der Arbeitsweg beginnt. Für den Nachhauseweg gilt dies ebenso. Der Versicherte muss nicht den kürzesten Weg nehmen. Fährt man z.B. mit dem öffentlichen Bus, so nimmt dieser wohl nur selten die kürzeste Strecke. Auch als Fußgänger kann ich einen schöneren Weg durch den Park einer viel befahrenen Straße vorziehen. Wichtig ist, dass das Bestreben ist, den Ort der Tätigkeit zu erreichen bzw. vom Ort der Tätigkeit zurück zu kommen. Umwege und Unterbrechungen (für andere Tätigkeiten) sind nicht versichert. (Dies gilt nicht für Einkäufe im Vorbeigehen wie z.B. einen Coffee-to-go am Kiosk mitzunehmen.) Nimmt man nach einer Unterbrechung, die kürzer als 2 Stunden war, den Weg wieder auf, besteht wieder Versicherungsschutz. Versichert ist auch eine Heimfahrt zur Familie, selbst wenn dieser Fahrt ins Ausland geht. Viele Arbeiter fahren ja nur am Wochenende nach Hause zur Familie. Auf dieser Wegstrecke besteht auch Versicherungsschutz.

Wie schwierig jedoch der Einzelfall ist, zeigt ein aktuelles Verfahren vor dem Hessischen Landessozialgericht. Das Gericht lehnte am 12.12.06 die Klage einer Witwe auf Hinterbliebenenrente ab. Ihr Mann fuhr von einem Betriebsfest nicht die kürzeste 15 km lange Strecke nach Hause, sondern einen Umweg über die Autobahn. Diese Strecke betrug 38 km. Bei dieser Heimfahrt verunglückte der Mann tödlich. Die Witwe klagte, dass ihr Mann irrtümlicher Weise diesen Weg gefahren sei, und daher unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehe. Die Berufsgenossenschaft stellte jedoch die Vermutung auf, dass der verunglückte Fahrer ein nicht identifizierter Fahrer sein, der kurz vor dem Unfall vor eine Polizeikontrolle gewendet habe, somit auf der Flucht vor der Polizei war und daher nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stand. Die Richter sagten, beide Versionen könnten wahr sein, beide scheinen gleich wahrscheinlich, erwiesen ist jedoch keine. Daher wurde die Klage der Witwe abgelehnt, weil die Beweislast bei der Klägerin liegt.

Die Berufskrankheit

Die anerkannten Berufskrankheiten sind zu finden in der Berufskrankheiten-Liste. Sollte sich dort eine Erkrankung nicht finden, kann unter Umständen von einer „Wie-Berufskrankheit“ gesprochen werden, wenn die Kriterien zur Aufnahme in die Berufskrankheiten-Liste nach neusten medizinischen Erkenntnissen erfüllt werden. Diese Kriterien werden in §9 /1 SGBVII genannt:

„Berufskrankheiten sind Krankheiten, die die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates als Berufskrankheiten bezeichnet und die Versicherte infolge einer den Versicherungsschutz (...) begründeten Tätigkeit erleiden. Die Bundesregierung wird ermächtigt, in der Rechtsverordnung solche Krankheiten als Berufskrankheiten zu bezeichnen, die nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft durch besondere Einwirkungen verursacht sind, denen bestimmte Personengruppen durch ihre versicherte Tätigkeit in erheblich höherem Grade als die übrige Bevölkerung ausgesetzt sind; sie kann dabei bestimmen, daß die Krankheiten nur dann Berufskrankheiten sind, wenn sie durch Tätigkeiten in bestimmten Gefährdungsbereichen verursacht worden sind oder wenn sie zur Unterlassung aller Tätigkeiten geführt haben, die für die Entstehung, die Verschlimmerung oder das Wiederaufleben der Krankheit ursächlich waren oder sein können. (...).“

Eine Berufskrankheit definiert sich also nicht allein über das Verständnis eines Mediziners. Berufskrankheit ist nur das, was über §9 SGBVII definiert ist. Des weiteren werden sog. Dosismodelle bezüglich der Einwirkung angewendet. Dies sind standardisierte Werte, die leider nicht immer zu den individuellen Situationen oder Konstitutionen der Versicherten passen. So gibt es alljährlich viele Verdachtsanzeigen, doch nur bei ca. 1/10 kommt es zu einer Rentenzahlung.

Soll eine Leistung aufgrund einer „Wie-Berufskrankheit“ erbracht werden, muss diese „neue“ Berufskrankheit so sein, dass sie auch in die Liste der Berufskrankheiten passen würde. Hier reicht es also nicht aus, dass eine Erkrankung nur in einem einzigen persönlichen Fall auf die versicherte Tätigkeit zurückzuführen ist. Aufgrund dessen kommt es hier auch nur zu einer recht geringen Zahl an Anerkennungen.

In der Berufskrankheiten-Liste finden sich keine psychischen Erkrankungen. Begründet wird dies zum einen mit den vielfältigen Ursachen, die eine derartige Erkrankung haben kann, zum anderen mit noch unzureichenden Forschungsstand auf diesem Gebiet.

Eine Liste der Berufskrankheiten finden Sie auf den Seiten der jeweiligen Unfallkassen, so z.B. bei der Unfallkasse Berlin: http://unfallkasse.de/content/artikel/33.html

Wie bei Arbeitsunfällen, ist auch bei den Berufskrankheiten eine Einwirkung dann von Bedeutung, wenn sie wesentlich ist. Nicht wesentlich ist sie, wenn bereits so schwere Krankheitsanlagen vorhanden waren, dass davon auszugehen ist, dass alltägliche und ähnliche Ereignisse bzw. Einwirkungen auch zur Krankheit geführt hätten. Der Versicherte ist mit dem Gesundheitszustand versichert, mit dem eine Arbeit angetreten wird. Besteht also z.B. schon eine Krebserkrankung, die allerdings noch nicht entdeckt wurde und der Versicherte beginnt neu eine Arbeit, bei der eine Asbestbelastung festgestellt wurde, so steht diese Asbestbelastung in keinem wesentlichen Zusammenhang mit der Krebserkrankung. Bei Krebserkrankungen sei jedoch noch zu erwähnen, dass die Entstehung nicht einfach von einer bestimmten Dosis Einwirkung abhängt. Daher kommt es gerade bei Krebserkrankungen auf eine genaue Einzelbetrachtung an.

Eine besondere Schwierigkeit bei der Anerkennung einer Berufskrankheit ist noch die Festsetzung des Zeitpunktes, wann genau der Versicherungsfall eingetreten ist. Im Prinzip ist das dann, wenn alle Tatbestandsmerkmale, die eine bestimmte Berufskrankheit aufzuweisen hat, erfüllt sind. Auch hier muss jeder Einzelfall genau betrachtet und analysiert werden.

Welche Leistungen werden erbracht?

Im Großen und Ganzen gibt es folgende Leistungen:

  • Leistungen für Heilbehandlungen und medizinische Rehabilitation bzw. Leistungen für berufliche Rehabilitation (Reha vor Rente)
  • die Verletztenrente
  • Leistungen für Hinterbliebene
  • Zudem gibt es noch weitere Leistungen wie Rentenanrechnungen, Übergangsleistungen, Beihilfen oder Abfindungen.

A) Reha vor Rente

In der Sozialversicherung gilt der Grundsatz: „Reha vor Rente“. Dies bedeutet, dass erst alle (eigentlich Erfolg versprechenden) Rehabilitationsmöglichkeiten ausgeschöpft werden müssen, bevor eine Verletztenrente gewährt wird. Dabei gibt es nicht nur Leistungen für Heilbehandlungen und Reha-Maßnahmen, sondern auch Leistungen die die Teilhabe am Arbeitsleben (z.B. Weiterbildungsmaßnahmen, Hilfe zur Erhaltung des Arbeitsplatzes) bzw. die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft (z.B. Wohnungshilfe für den Umbau der Wohnung, Haushaltshilfe) ermöglichen. Des weiteren gibt es unter bestimmten Voraussetzungen Pflegegeld und es gibt noch das (nicht mit der Verletztenrente zu verwechselnde) Verletztengeld. Verletztengeld erhält mach nach Ablauf der Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber. Es wird während der Zeit gezahlt, in der der Versicherte aufgrund des Versicherungsfalles arbeitsunfähig ist.

B) Die Verletztenrente

Die Gewährung einer Verletztenrente ist an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. §56 / 1 SGB VII: „Versicherte, deren Erwerbsfähigkeit infolge eines Versicherungsfalls über die 26. Woche nach dem Versicherungsfall hinaus um wenigstens 20 vom Hundert gemindert ist, haben Anspruch auf eine Rente. (...).“ Die Voraussetzunge sind also: der Versicherungsfall die Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von wenigstens 20 v.H. und die Dauer über die 26. Woche hinaus.

Bei manchen Erkrankungen kann die MdE zwischen 0 und 100% liegen, so z.B. bei Herzleiden.

Die Höhe der Verletztenrente errechnet sich aus dem Grad der MdE und dem Jahresarbeitsverdienstes. §56 / 3 SGB VII: „Bei Verlust der Erwerbsfähigkeit wird Vollrente geleistet; sie beträgt zwei Drittel des Jahresarbeitsverdienstes. Bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit wird Teilrente geleistet; sie wird in der Höhe des Vomhundertsatzes der Vollrente festgesetzt, der dem Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit entspricht.“ Erhält jemand also eine Teilrente aufgrund einer MdE von 20 v.H. so sind das 20 v.H. von 2/3 des Jahresarbeitsverdienstes. Es gibt auch Sonderregelungen z.B. für Auszubildende oder wenn der Jahresarbeitsverdienst nur einmalig besonders niedrig (oder besonders hoch) ausfiel.

C) Leistungen für Hinterbliebene

Es die Witwen- bzw. Witwerrente, die Waisenrente und die Elternrente. Die Elternrente ist eine Spezialität der gesetzlichen Unfallversicherung. „(1) Verwandte der aufsteigenden Linie, Stief- oder Pflegeeltern der Verstorbenen, die von den Verstorbenen zur Zeit des Todes aus deren Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen wesentlich unterhalten worden sind oder ohne den Versicherungsfall wesentlich unterhalten worden wären, erhalten eine Rente, solange sie ohne den Versicherungsfall gegen die Verstorbenen einen Anspruch auf Unterhalt wegen Unterhaltsbedürftigkeit hätten geltend machen können.“ (§69 / 1 SGB VII). Ein Beispiel für diese Vorschrift betrifft z.B. Gastarbeiter, die in Deutschland einen Versicherungsfall erlitten haben und im Heimatland Ihre Eltern unterhalten.

Viele Verdachtsanzeigen, wenig Anerkennungen

Es muss immer der Einzelfall betrachtet werden, um bestimmen zu können, ob es zu einer Leistung im Rahmen der gesetzlichen Unfallversicherung kommt. Dabei gibt es eindeutig wesentlich mehr Verdachtsanzeigen als Leistungsfälle. Hier einige Zahlenbeispiele zu Berufskrankheiten (Jahr 2000):

Zum einen soll die gesetzliche Unfallversicherung den Schutz der Arbeitnehmer fördern und zusätzlich bei Schäden, die im wesentlichen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit stehen, leisten. Zum anderen zeigt die Praxis, dass ein Anerkennungsverfahren äußerst schwierig, lang und komplex ist und nur selten zum Erfolg führt. Es müssen sozialversicherungsrechtliche Grundsätze beachtet werden. Zudem hat die Anerkennung genau durch die Institution zu erfolgen, die die Leistungen zu erbringen hat.

Der Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung ist einerseits zwar sehr umfassend, da nicht nur Unfälle am Arbeitsplatz, sondern auch Wegeunfälle und Berufskrankheiten erfasst sind, in vielen Fällen ist er jedoch nicht ausreichend. Es sollte daher jeder, insbesondere bezüglich der Probleme bei der Anerkennung der Berufskrankheiten, durchaus über eine zusätzliche private Absicherung mit einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung nachdenken. Eine private Unfallversicherung bietet nur sehr geringfügigen Schutz und stellt daher keine Alternative zur privaten Berufsunfähigkeitsversicherung dar.

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