Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Allgemein

Die Grundsicherung wurde ursprünglich mit dem Ziel eingeführt, der so genannten „verschämten“ Altersarmut entgegenzuwirken und eine Sozialleistung zu erbringen, die keine Berücksichtigung von Unterhaltsansprüchen entsprechend der Sozialhilfe enthält. Dies wurde in einem eigenständigen Gesetz geregelt. Aufgrund von Problemen mit der Leistungserbringung wurde das Ganze dann Ende 2004 dem Sozialhilferecht zugeordnet (Sozialgesetzbuch XII). Somit wird seither schon Vermögen angerechnet (2600.- EURO + 614.- EURO für Ehe- oder Lebenspartner + 256.- EURO für jede weitere Person, die zu unterhalten ist, sind frei) und auch die Heranziehung von Unterhaltspflichtigen erfolgt (z.B. keine Leistung, wenn Kind des Antragstellers ein Einkommen von brutto 100000.- EURO aufweist).

Wer Grundsicherung erhalten möchte, muss einen Antrag stellen, mindestens 65 Jahre alt sein oder dauerhaft voll erwerbsgemindert sein und man muss mindestens 18 Jahre alt sein. Zudem wird gefordert, dass der „gewöhnliche“ Aufenthaltsort in Deutschland liegt. Voll erwerbsgemindert ist ein etwas schwammiger Ausdruck. Er sagt aus, dass man voraussichtlich dauernd nur noch eine Leitungsfähigkeit weniger drei Stunden täglich aufweisen kann. Wird beim Prüfverfahren festgestellt, dass „nur“ eine so genannte Teilerwerbsminderung besteht, dann bedeutet das, dass eine Restleistungsfähigkeit von 3 bis 6 Stunden täglich festgestellt wurde. In diesem Fall kann sich der Betroffene an den Träger des Arbeitslosengeldes II wenden. Dieses ALG II nennt sich korrekt „Grundsicherung für Arbeitssuchende“. (Ggf. besteht aus der Rentenversicherung auch Anspruch auf Erwerbsminderungsrente.)

Ist das Brutto-Gesamteinkommen von Eltern oder Kindern höher 100000.- EURO besteht kein Anspruch auf Grundsicherung. Auch hat man seinen Anspruch verwirkt, wenn man seine Hilfsbedürftigkeit in den letzten 10 Jahren vor Antragstellung vorsätzlich oder auch grob fahrlässig herbeigeführt hat. (Hiermit soll missbräuchliche Inanspruchnahme von Sozialleistungen gezielt verhindert werden.)

Prüfung der Erwerbsminderung

Für die Feststellung der Erwerbsminderung bedarf es eines medizinischen Gutachtens. Für die Erstellung eines solchen Gutachtens ist ein entsprechender Gutachter aufzusuchen. Dieser benötigt eine Vielzahl von Befunden und Berichten, um die gesundheitlichen Beschwerden auch tatsächlich beurteilen zu können und daraus ein Restleistungsvermögen ableiten zu können. Dabei wird in der Regel auch beurteilt, ob die bestehenden Beschwerden durch eine Reha-Maßnahme wieder behoben werden können. Also auch wenn bereits gesagt werden kann, ja hier liegt eine teilweise bzw. eine volle Erwerbsminderung fest, wird zusätzlich noch geprüft, ob diese voraussichtlich dauernd sein wird oder eben mit einer Reha-Maßnahme behoben werden kann. Der Gutachter muss somit eine Prognose abgeben, was bei Reha zu erwarten wäre, bzw. ob die Erwerbsminderung, so wie sie sich derzeit darstellt, wohl dauerhaft bleiben wird, ob also zu erwarten ist, dass die Erwerbsminderung für unbestimmte Zeit bleiben wird.

Grundsicherung oder gesetzliche Rente

Es gilt zu unterscheiden – Erwerbsminderungsrente der gesetzlichen Rentenversicherung (hierfür müssen Ansprüche erworben werden) und Anspruch auf Grundsicherung.

Anspruch auf die gesetzliche (Erwerbsminderungs-)Rente hat, wer:

a) teilweise oder eben voll erwerbsgemindert ist,
b) die allgemeine Wartezeit von 5 Jahren erfüllt hat und
c) in den letzten 5 Jahren vor dem Leistungsfall mindestens 36 Pflichtbeiträge erbracht hat. (Somit fallen Selbständige hier meist raus.)

Die beiden Leistungen – also Grundsicherung und gesetzliche Rente – schließen sich nicht aus bzw. sind auch keine Voraussetzungen für den jeweiligen Erhalt. Wer z.B. keine Ansprüche auf gesetzliche Rente hat, hat unter Umständen durchaus Anspruch auf Grundsicherung (so z.B. viele Selbständige). Auch kann es sinnvoll sein, selbst wenn man volle Erwerbsminderungsrente erhält, zusätzlich die Grundsicherung zu beantragen und zwar dann, wenn die gesetzlichen Rentenansprüche sehr niedrig sind. Die gesetzliche Rente würde dann in so einem Fall aber natürlich angerechnet werden.

Wird ein Antrag auf gesetzliche Erwerbsminderungsrente (zuerst einmal) abgelehnt, kann es unter Umständen für die Betroffenen sinnvoller sein, Antrag auf ALG II zu stellen und eben nicht auf Grundsicherung. Es ist hierfür jedoch erforderlich, den Einzelfall genau zu betrachten. Der Hintergrund ist jedoch, dass beim Erhalt der Grundsicherung keine Pflichtbeiträge geleistet werden. Für den Erhalt der gesetzlichen Erwerbsminderung ist aber der o.g. Punkt c) zu beachten. Beim Erhalt von ALG II ist der Bezieher dieser Leistung pflichtversichert. Es besteht dann also nicht die Gefahr, die Mindestanzahl der Pflichtbeiträge zu verlieren.

Antragstellung

Um Grundsicherung erhalten zu können, muss man diese beim Sozialhilfeträger beantragen. Ein solches Antragsformular ist sehr umfangreich und gestaltet sich z.B. folgendermaßen: Grundsicherung oder so: Antrag Grundsicherungsleistungen Der Antragsteller muss nicht zwingend das vorgegebene Antragsformular verwenden. Er kann sich auch an einem solchen orientieren und selbst etwas aufsetzten. Es wäre rein theoretisch auch möglich, seinen Antrag mündlich vorzubringen. Dann schreibt aber natürlich der Mitarbeiter der Sozialbehörde die entsprechenden Punkte zusammen. Wichtig ist es zu unterscheiden, ob es sich um einen erstmalig gestellten Antrag hält oder um einen so genannten Weitergewährungsantrag. Wer Leistungen beantragen will, muss sich darüber klar sein, dass er verpflichtet ist, alle Tatsachen anzugeben, die der Sozialhilfeträger zur Beurteilung benötigt. So steht im § 60 SGB I:

(1) Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat

1. alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen,
2. Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich mitzuteilen,
3. Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen.

Zudem ist ein persönliches Erscheinen wichtig und wird sogar in der Regel verlangt.

Wird Grundsicherung gewährt, dann gibt es diese Sozialleistung ab dem ersten Tag des Monats, in dem der Antrag beim Träger offiziell eingegangen ist. Somit ist es durchaus wichtig, sich den Eingang des Antrages schriftlich bestätigen zu lassen.

Höhe der Leistung

A) Regelsätze:

Bei der Festsetzung der Höhe der Leistung gibt es Regelsätze, das ist so laut Sozialgesetzbuch XII § 28 vorgeschrieben. Aktuell (2011) beträgt nun der monatliche Regelsatz 364.- Euro für den Haushaltsvorstand und für Haushaltsangehörige jeweils 80 % des Regelsatzes des Haushaltsvorstandes. Der Regelsatz kann theoretisch von den Landesregierungen erhöht werden. So gibt es z.B. Ausnahmen mit einem etwas höheren Regelsatz (siehe z.B. Regelsatz München).
Der Haushaltsvorstand ist derjenige, der für die Kosten aufkommt, die in einem (auch gemeinsamen) Haushalt nur einmal anfallen (z.B. Telefonanschluss). Solche Kosten werden Generalunkosten genannt.

In bestimmten Fällen kann auch ein Mehrbedarf vorliegen, also ein Bedarf über dem Regelsatz (§ 30 SGB XII). Ein Mehrbedarf wird somit gesehen bei:

  • werdenden Müttern nach der 12. Schwangerschaftswoche,
  • Alleinerziehenden (mit einem oder mehreren minderjährigen Kindern),
  • behinderten Menschen, die das 15. Lebensjahr vollendet haben und die Eingliederungshilfe nach § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 erhalten, Kranken, Genesenden, behinderten Menschen oder bei von einer Krankheit oder von einer Behinderung bedrohten Menschen, die einer kostenaufwändigen Ernährung bedürfen.

Es gelten auch noch folgende einmalige Bedarfe:

Erstausstattung einer Wohnung, Erstausstattung für Kleidung bei Schwangerschaft und Geburt, mehrtägige Klassenfahrten durch die Schule.

B) Kosten für Wohnraum:

Die Unterkunfts- und Heizkosten werden in der vollen Höhe übernommen, sofern diese angemessen sind. Das heißt, lebt jemand in einer zu teuren Wohnung, so wird verlangt, dass in eine kostengünstigere Wohnung umgezogen wird (außer man findet wirklich keine). Ob eine Wohnung angemessen ist, ist abhängig von Preis und Größe, aber auch von dem Wohnstandard bzw. der Ausstattung. Wird ein Umzug gefordert kann der Hilfesuchende unter Umständen darauf bestehen, dass er nicht aus seinem sozialen Umfeld wegziehen muss. Das ist immer wieder insbesondere für ältere Menschen wichtig, die Unterstützung von Nachbarn oder in der Nähe Wohnenden erhalten.

C) Kosten für Pflichtversicherung:

Bei der Kranken- und Pflegeversicherung handelt es sich um Pflichtversicherungen, somit müssen diese Beiträge auf jeden Fall erfolgen. Wer Grundsicherung erhält, erhält somit entsprechende Leistung.
Die Stundenzahl, die der Einzelne mit Arztbesuchen und Gesprächen auf dem Amt zu verbringen hat ist enorm. Wesentlich angenehmer ist es, eine solche Sozialleistung nicht zu benötigen. Somit ist private Vorsorge absolut sinnvoll und wichtig.
Die Grundsicherung ist, wie andere Sozialleistungen zum Lebensunterhalt auch, ein absoluter Notnagel für Menschen in Not. Laut einer Pressemitteilung des Bundestages vom 08.06.11 erhalte seit Ende 2008 rund 400000 Menschen eine Grundsicherung. Diese Zahl habe sich seither nicht recht verändert.